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• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

  Sie erfassen unmittelbar zwar ausschließlich das Sondergebiet 1, in dem das Hotelgebäude entstehen soll; allerdings kommt ein insoweit beschränkter Ausspruch einer nur teilweisen Unwirksamkeit des Bebauungsplans - auch bei der hier anzunehmenden Teilbarkeit des Gesamtplans - nicht in Betracht, da er ohne sein Kernstück, Baurecht für ein Hotelgebäude zu schaffen, und ohne Festsetzung des hierfür notwendigen Abrisses des Schwimmbads keine sinnvolle städtebauliche Regelung im Sinn von § 1 Abs. 3 mehr bewirken könnte (vgl. zur Frage der Teil-/Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans: BVerwG, B.v. 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 19.8.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58, 61).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11

  Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

  Zwar sind unter dem Blickwinkel des auch im Bauplanungsrecht relevanten Rücksichtnahmegebots Verschattungseffekte regelmäßig hinzunehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind, die gerade im Interesse der Wahrung sozialverträglicher Verhältnisse eine ausreichende Belichtung und Besonnung von Nachbargrundstücken sicherstellen sollen (vgl. OVG NW, U.v. 6.7.2012 - 2 D 27/11.NE - ZfBR 2012, 684 = juris Rn. 63).
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

  2.3 Die beiden wesentliche Gesichtspunkte der Planung betreffenden Abwägungsmängel sind im Sinn von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB beachtlich (rechtlich erheblich), weil sie sich aus den Bebauungsplanakten ergeben und damit offensichtlich sind; sie waren auch von Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens, denn es besteht die konkrete Möglichkeit, dass das Ergebnis der Abwägung ohne die Fehler anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.1992 - 4 NB 22.90 - NVwZ 1992, 662).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

  Erst nach einer Gegenüberstellung der unter Beachtung der dargestellten Ansätze gewonnenen Erkenntnisse über die jeweiligen Besonnungsverhältnisse kann im Rahmen der Abwägung entschieden werden, ob die zu erwartende Verschattungswirkung nach der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung im Einzelfall hinzunehmen ist (…vgl. hierzu: BVerwG, B.v. 21.12.2010 - 4 BN 44.10 - juris Rn. 4; OVG NW, U.v. 9.12.2009 - 8 D 6/08.AK - juris Rn. 337 ff.).
• BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

  Sie erfassen unmittelbar zwar ausschließlich das Sondergebiet 1, in dem das Hotelgebäude entstehen soll; allerdings kommt ein insoweit beschränkter Ausspruch einer nur teilweisen Unwirksamkeit des Bebauungsplans - auch bei der hier anzunehmenden Teilbarkeit des Gesamtplans - nicht in Betracht, da er ohne sein Kernstück, Baurecht für ein Hotelgebäude zu schaffen, und ohne Festsetzung des hierfür notwendigen Abrisses des Schwimmbads keine sinnvolle städtebauliche Regelung im Sinn von § 1 Abs. 3 mehr bewirken könnte (vgl. zur Frage der Teil-/Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans: BVerwG, B.v. 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 19.8.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58, 61).
• VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

  Die Antragsteller können sich auch nicht auf den geltend gemachten Gebietsbewahrungsanspruch berufen, der gegenüber einer von ihrer Planungshoheit Gebrauch machenden Gemeinde, die damit gerade die Entwicklung und den Umbau von Ortsteilen verfolgt, nicht besteht (BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 09.1106 - juris Rn. 36).
• BVerwG, 21.12.2010 - 4 BN 44.10

  Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

  Erst nach einer Gegenüberstellung der unter Beachtung der dargestellten Ansätze gewonnenen Erkenntnisse über die jeweiligen Besonnungsverhältnisse kann im Rahmen der Abwägung entschieden werden, ob die zu erwartende Verschattungswirkung nach der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung im Einzelfall hinzunehmen ist (vgl. hierzu: BVerwG, B.v. 21.12.2010 - 4 BN 44.10 - juris Rn. 4;… OVG NW, U.v. 9.12.2009 - 8 D 6/08.AK - juris Rn. 337 ff.).
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143

  Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

  Im Übrigen werde auf die einschlägige Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 26. Mai 2008 (Az. 1 N 07.3143/1 N 08.439) zu einem vergleichbaren Hotelprojekt in Berchtesgaden verwiesen.
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

  Das Abwägungsgebot umfasst insbesondere die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfG, B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - UPR 2003, 143).
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

  Entscheidend ist vielmehr, dass die maßgeblichen DIN-Vorschriften in den Diensträumen des Antragsgegners auf Nachfrage eingesehen werden konnten; insoweit gilt Entsprechendes wie bei der Frage, ob textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans überhaupt zulässigerweise auf eine DIN-Vorschrift Bezug nehmen dürfen (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - NVwZ 2010, 1567).
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
• BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10

  Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07

  Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der …
• BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473

  Überplanung einer ehemaligen Werkssiedlung der Dreißiger- und Vierzigerjahre des …

• OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …

  [vgl. BayVGH, Urteil vom 31.1.2013 - 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010 - 4 BN 44.10 - zitiert nach juris] Hiervon abgesehen spricht auch die in einer Tabelle in dem von Dr. M. erarbeiten Gutachten dargestellte Besonnungsdauer mit Gewicht gegen die Auswertung in der Verschattungsstudie von K. In dieser Tabelle ist die Besonnungsdauer nach DIN 5034-1 (1999) am 17.1.
• VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

  Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …

  Dasselbe gilt, soweit sich der Antragsteller auf eine verstärkte Verschattung seines Grundstücks im Falle der Planungsumsetzung beruft (vgl. BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 1 N 11.2087 - juris Rn. 25).

  - wegen einer unzumutbaren Verschattung seiner Grundstücke und Beeinträchtigung seiner Photovoltaikanlagen (vgl. BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 1 N 11.2087 - juris Rn. 42 ff.;… U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - BayVBl. 2015, 166 = juris Rn. 20 ff.; U.v. 28.7.2016 - 1 N 13.2678 - BRS 84 Nr. 47;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 21.10.2015 - 2 K 194/12 - BauR 2016, 626 = juris Rn. 173 ff.;… VGH B-W, U.v. 15.12.2003 - 3 S 2827/02 - juris Rn. 82;… vgl. auch BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 8;… vgl. auch die Erwägungen des Senats im vorangegangenen Beschwerdeverfahren BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.) sowie.

• VGH Bayern, 18.07.2014 - 1 N 13.2501

  Bebauungsplan als Grundlage für Mittenwalder Hotel wirksam

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die vorangegangene Fassung des Bebauungsplans mit Urteil vom 31. Januar 2013 (1 N 11.2087 u.a.), auf das in vollem Umfang Bezug genommen wird, für unwirksam erklärt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Normaufstellungsakten sowie die Gerichtsakten in Verfahren 1 N 13.2501 und 1 NE 13.2502, des Weiteren auf die Gerichtsakten in den Verfahren 1 N 11.2087, 2088 und 2142 Bezug genommen.

 
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen …

  Auch insofern gilt, dass das Vertrauen, das eigene Grundstück werde von entsprechenden Auswirkungen verschont bleiben, die durch Vorhaben verursacht werden, die die landesrechtlichen Abstandsflächen einhalten, im Regelfall nicht schutzwürdig und daher nicht abwägungsrelevant ist, weil diese landesrechtlichen Regelungen im Interesse der Wahrung sozialverträglicher Verhältnisse eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Nachbargrundstücken gerade sicherstellen sollen (BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 1 N 11.2087 u.a. - juris Rn. 43;… HessVGH, U.v. 20.4.2017 - 3 C 725/14.N - juris Rn. 24;… vgl. auch BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7).

  Auch bei konkreter Betrachtung der Besonderheiten des Einzelfalls ergibt sich kein Sonderfall, nach dem ausnahmsweise trotz Einhaltung der Anforderungen des Abstandsflächenrechts die Antragsbefugnis wegen beeinträchtigter Belichtung, Besonnung und Belüftung zu bejahen wäre (anders ggf. im Fall eines Geländesprungs an der Grundstücksgrenze zulasten des tiefergelegenen Nachbargrundstücks vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris;… ähnlich VGH BW, U.v. 15.9.2015 - 3 S 975/14 - BauR 2015, 1984 = juris Rn. 37; im Fall eines geplanten besonders mächtigen Baukörpers, der nach festgesetzten Baulinien nahe an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet werden soll, vgl. OVG NRW, U.v. 21.8.2015 - Az. 7 D 61/14.NE - BRS 83 Nr. 54; im Fall der Verschattung eines Beherbergungsbetriebs durch ein auf dem Nachbargrundstück geplantes mächtiges Hotelgebäude vgl. BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 1 N 11.2087 u.a. - juris sowie U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - BayVBl. 2015, 166 ff.).

• VGH Hessen, 23.04.2015 - 4 C 567/13

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet

  Demzufolge sind für die Ermittlung der Verschattungswirkungen die nach dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Van Hees" maximal zulässigen Baukörper zugrunde zu legen (vgl.: Bayerischer VGH, Urteil vom 31.01.2013 - 1 N 11.2087 -, juris Rdnr. 42).

  Allerdings kann die Besonderheit der Situation ausnahmsweise eine weitergehende Rücksichtnahme auf die Belange der Nachbarn gebieten (vgl.: Bayerischer VGH, Urteil vom 31.01.2013 -1 N 11.2087 -, juris Rdnr. 43).

• VG Regensburg, 18.05.2022 - RN 6 S 22.106

  Antrag auf Änderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  Das Abwägungsgebot umfasst insbesondere die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 - juris).

  Um jedoch abwägungsfähiges Material zu erhalten, muss der Ist-Zustand nach den Festsetzungen im Bebauungsplan mit dem nach Änderung der Festsetzungen maximal möglichen Baukörper, der das festgesetzte Baurecht - aus Sicht der Antragstellerin zu deren Nachteil - weitest möglich ausschöpft, gegenübergestellt werden (BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 - juris).

• OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …

  Die Ermächtigung nach § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 5 BauNVO dient dazu, dem Plangeber differenzierte Festsetzungen zur zulässigen Form von Baukörpern zu ermöglichen (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.10.2004, 4 C 3.04, BVerwGE 122, 117, juris Rn. 41 f.; VGH München, Urt. v. 31.1.2013, 1 N 11.2087 u.a., juris Rn. 39;… Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 23 Rn. 12).
• VGH Bayern, 09.08.2022 - 15 CS 22.1364

  Erfolgloser Abänderungsantrag gegen vorläufige Einstellung von Bauarbeiten - …

  Vielmehr beantwortet sich diese Frage nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung (…VGH BW, U.v. 28.20.2020 - 3 S 1117/20 - juris Rn. 38 f.;… U.v. 10.6.2021 - 8 S 949/19 - BauR 2021.1767 = juris Rn. 84 f.; vgl. auch: BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 1 N 11.2087 u.a. - juris Rn. 41 ff.;… OVG Saarl., U.v. 17.12.2020 - 2 C 309/19 - juris Rn. 21, 31 ff.;… NdsOVG, U.v. 26.7.2017 - 1 KN 171/16 - ZfBR 2017, 803 = juris Rn. 37 f., 74 ff.;… OVG NW, U.v. 6.7.2012 - 2 D 27/11.NE - ZfBR 2012, 684 = juris Rn. 35, 59 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2022 - 1 KN 25/17

  Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachverdichtung …

  Unter dem Blickwinkel des auch im Bauplanungsrecht relevanten Rücksichtnahmegebots sind Verschattungseffekte allerdings regelmäßig hinzunehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandflächen eingehalten sind, die gerade im Interesse der Wahrung sozialverträglicher Verhältnisse eine ausreichende Belichtung und Besonnung von Gebäuden und sonstigen Teilen von Nachbargrundstücken sicherstellen sollen (Bay. VGH, Urteil vom 31.01.2013 - 1 N 11.2087 u.a. -, Rn. 43, juris).
• OVG Saarland, 15.12.2022 - 2 C 272/21

  Antragsbefugnis im bauleitplanerischen Normenkontrollverfahren

  Az. 7 D 61/14.NE - BRS 83 Nr. 54; vgl. oder im Fall der Verschattung eines Beherbergungsbetriebs durch ein auf dem Nachbargrundstück geplantes mächtiges Hotelgebäude, vgl. VGH München, Urteile vom 31.1.2013 - 1 N 11.2087 u.a. - juris und vom 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - BayVBl. 2015, 166] Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers liegt an der rückwärtigen, südöstlichen Grenze seines Grundstücks auch keine derart gravierende Steigung vor, dass eine Grenzmauer zum Ausgleich der Steigung notwendig wäre.